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17 April 2014
EDPS comments of 17 April 2014  in response to ICANN's public consultation
08 April 2014

Press Statement: The CJEU rules that Data Retention Directive is invalid

08 April 2014

Unser Newsletter ist jetzt online

02 April 2014
Videobotschaft von Peter Hustinx und Giovanni Buttarelli anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes 2013 in Brüssel (29. Mai 2013)
01 April 2014

"Opportunities and challenges in the digital era: big data and moral hazard", speaking points of Peter Hustinx, European Consumer Summit 2014: "European Consumers in the Digital Era"

Aktuelles
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Jahresberichte


2013 - Gleiche Regeln für alle: Die EU-Datenschutzreform kann die Wirtschaft fördern und Bürger schützen

 

Im Jahr 2013 war die Überarbeitung des EU-Datenschutzrahmens weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste des EDSB in seiner Beratungstätigkeit zu neuen Rechtsetzungsvorhaben und wird auch 2014 eine Priorität bleiben. Weitere Schwerpunkte im letzten Jahr waren die Digitale Agenda und die Datenschutzrisiken neuer Technologien.

Die Umsetzung des Stockholm-Programms im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Binnenmarktthemen wie die Reform des Finanzsektors, sowie Entwicklungen im Gesundheitswesen und bei Verbraucherthemen hatten ebenfalls Auswirkungen auf den Datenschutz. Der EDSB hat zusätzlich seine Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden ausgebaut, insbesondere im Hinblick auf IT-Großsysteme.

In der Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der EU hat der EDSB im Jahr 2013 mit mehr behördlichen Datenschutzbeauftragten in mehr Organen und Einrichtungen als je zuvor zusammengearbeitet. Zusätzlich haben mehrere Erhebungen des EDSB gezeigt, dass die meisten Organe und Einrichtungen der EU - viele Agenturen eingeschlossen - gute Fortschritte bei der Einhaltung der Datenschutzverordnung gemacht haben; nichtsdestotrotz sollten einige von ihnen ihre Anstrengungen verstärken.

 


Volltext des Jahresberichts:


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Zusammenfassung:


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2012 - "Ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Europa": nur mit besserem und effektiveren Datenschutz

 

In the course of 2012, we once again set new benchmarks in different areas of activity. In the supervision of EU institutions and bodies, when processing personal data, we interacted with more data protection officers in more institutions and bodies than ever before. In addition, we saw the effects of our new enforcement policy: most EU institutions and bodies, including many agencies, are making good progress in complying with the Data Protection Regulation, although there are still some which should increase their efforts.

In the consultation of new legislative measures, we issued a record number of opinions on a wide range of subjects. The Review of the EU legal framework for data protection was at the top of our agenda. However, the implementation of the Stockholm programme in the area of freedom, security and justice and the Digital Agenda, as well as issues in the internal market, such as financial sector reform and in public health and consumer affairs, also had an impact on data protection. We also increased our cooperation with other supervisory authorities.



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2011 - Ein kohärenter und wirksamer Ansatz für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz ist nötig

 

2011 war ein sehr produktives Jahr, ganz im Einklang mit unseren Bemühungen, einen kohärenten und wirksamen Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in einer sich schnell verändernden, vernetzten Welt zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass die EU-Verwaltung in ihrer Unterstützung technischer Fortschritte und wirtschaftlicher Entwicklung, besonders in einer Zeit der Sparpolitik, das Recht europäischer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht aus den Augen verliert. Nur eine gemeinsame Anstrengung, einen kohärenten und wirksamen Ansatz anzuwenden, wird dieses Grundrecht aufrechterhalten.


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2010 - Verstärkte Anstrengungen sind erforderlich, um effektiven Datenschutz in der Praxis zu gewährleisten

 

"Der Jahresbericht zeigt deutlich, dass das Jahr 2010 ein sehr arbeitsreiches, dynamisches aber auch produktives Jahr für jeden beim EDSB und für den Datenschutz im Allgemeinen war. Dies steht in vollem Einklang mit der Notwendigkeit, unsere Anstrengungen zu verstärken, um einen wirksameren Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in einer sich verändernden Welt, die zunehmend global, vom Internet angetrieben und von der weitverbreiteten Nutzung von IKT in allen Bereichen des Lebens abhängig ist, zu gewährleisten. Diese Tendenz wirkt sich auf jeden einzelnen von uns aus, deshalb ist dies von entscheidender Bedeutung für die EU als Ganzes und für die Aktivitäten der EU-Verwaltung." Peter Hustinx, EDSB


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> eBook

Dieses "eBook"-Format des Jahresberichts 2010 ist eine interaktive Version des Berichts, um die Navigation im Dokument sowie den Zugriff auf Videos und relevante Dokumente zu vereinfachen.

 

 


2009 - Ein Jahr von großer Bedeutung für das Grundrecht auf Datenschutz

Dieser Bericht zeigt, dass 2009 für das Grundrecht auf Datenschutz von herausragender Bedeutung war. Grund hierfür waren einige wesentliche Entwicklungen: das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, durch den eine solide Rechtsgrundlage für einen umfassenden Datenschutz in allen Bereichen der EU-Politik geschaffen wurde, das Anlaufen einer öffentlichen Konsultation über die Zukunft des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz sowie die Verabschiedung eines neuen politischen Fünfjahresprogramms für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („Stockholmer Programm“), das einen deutlichen Schwerpunkt auf den Datenschutz in diesem Bereich legt.


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2008 - Erste Amtszeit endet mit deutlichen Fortschritten bei der Einhaltung von Datenschutzbestimmungen

 

Dieser Bericht, der sich auf das Jahr 2008 – das vierte vollständige Tätigkeitsjahr des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) – erstreckt, fällt mit dem Ende der ersten Amtszeit des EDSB zusammen und bietet deshalb Gelegenheit, eine Bilanz der bisherigen Entwicklungen zu ziehen.

Der Bericht zeigt, dass sowohl bei der Aufsicht als auch bei der Beratung deutliche Fortschritte erzielt wurden. Die meisten Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft machen gute Fortschritte bei der Einhaltung der Datenschutzvorschriften, es sind jedoch noch große Aufgaben zu bewältigen. Die Aufsichtsaktivitäten des EDSB verlagern sich daher stärker auf die Beurteilung der praktischen Einhaltung, insbesondere durch systematischere Inspektionen vor Ort, und auf die Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen, die im Rahmen der Vorabkontrolle gegeben wurden.

Der EDSB hat auch seine Leistung als Berater für die europäischen Einrichtungen weiter ausgebaut und zu einer steigenden Zahl von Rechtsetzungsvorschlägen Stellungnahmen abgegeben. Die meisten Stellungnahmen des EDSB betrafen weiterhin Fragen im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Andere Themen, wie Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, Einrichtung von Informationssystemen und Zugang zu diesen Systemen, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und neue Technologien haben ebenfalls eine herausragende Stellung eingenommen.

 

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2007 - Verbesserter Datenschutz muss in der Praxis sichergestellt werden

 

Der Bericht führt die wichtigsten Ergebnisse der Aktivitäten des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) im Jahr 2007 auf, insbesondere in Bezug auf die Aufsichts- und Beratungsaufgaben.
Aus dem Bericht geht eine deutliche Zunahme der Anzahl der Vorabkontrollen von Verarbeitungen personenbezogener Daten in Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft hervor. Der EDSB hat mit der Veröffentlichung von 12 Stellungnahmen auch die Wirksamkeit seiner Beraterrolle in Bezug auf Vorschläge für neue EU-Rechtsvorschriften, die sich auf den Datenschutz auswirken, ausgebaut.
2007 wurde der Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der einen verstärkten Schutz personenbezogener Daten vorsieht und dessen Auswirkungen auf den Datenschutz künftig aufmerksam beobachtet werden.



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Pressemitteilung


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2006 - Zeit für die EU-Verwaltung, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nachzuweisen

Im dritten Tätigkeitsjahr investierte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) weiterhin in den Aufbau einer fortschrittlichen Datenschutzkultur in den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft. Seit 2004 wurden fast 150 Vorabkontrollen bedenklicher Verarbeitungssysteme durchgeführt und 25 Stellungnahmen zu Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften abgegeben. Es ist jetzt an der Zeit für den EDSB, seine Aufsichtsaktivitäten auszuweiten und mit Inspektionen und der Messung von Ergebnissen zu beginnen.

 


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Pressemitteilung


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2005 - Konsolidierung des EDSB

Während das erste Tätigkeitsjahr der Einrichtung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gewidmet war, war das zweite ein Jahr der Konsolidierung. Das Amt wurde leicht vergrößert und profitierte von der Einrichtung eines Pressedienstes. Gleichzeitig entwickelte sich das Kerngeschäft, und der Bekanntheitsgrad des EDSB bei den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft nahm zu. Die Anzahl der Vorabkontrollen wuchs auf 34, und ein Dokument über die Rolle der behördlichen Datenschutzbeauftragten wurde veröffentlicht. Etwa sechs Stellungnahmen zu Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften wurden vorgelegt, die meisten davon im Bereich „Justiz, Freiheit und Sicherheit“.

 


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Pressemitteilung


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2004 - Aufbau einer neuen Einrichtung

2004 war das Jahr, in dem der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eingerichtet wurde, mit unverzichtbarer Unterstützung von dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission. Obwohl die gesetzliche Verpflichtung, den Datenschutz zu wahren, für die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft nicht neu war, waren sie mit einer neuen Situation konfrontiert: der Kontrolle durch eine unabhängige Kontrollbehörde. Der EDSB verfolgte einen pragmatischen Ansatz für die Durchsetzung des Datenschutzes und sah eine Lernphase für die Entwicklung einer soliden Datenschutzkultur vor. Im Jahr 2004 etablierte sich der EDSB auch als Berater für das Gesetzgebungsverfahren, indem er seine erste Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine neue Rechtsvorschrift abgab.


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Rede


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Pressemitteilung


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