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ACTA

Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen für die Einführung internationaler Standards im Bereich der Durchsetzung des geistigen Eigentumsrechts in den teilnehmenden Ländern. Seine Befürworter beschreiben es als Antwort "auf die Zunahme des weltweiten Handels mit gefälschten Waren und Raubkopien urheberrechtlich geschützter Werke." Der Umfang des ACTA-Abkommens ist breit, einschließlich gefälschter Waren, Generika und "Piraterie über das Internet".

Im Februar 2010 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Stellungnahme zu den Verhandlungen bei der Verabschiedung des neuen Abkommens, in dem er gegen seine potenzielle Unvereinbarkeit mit dem EU-Datenschutzrecht warnte.

Angemessenheitsentscheidung

Eine „Angemessenheitsentscheidung“ ist eine Entscheidung, die von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG angenommen wird und durch die festgelegt wird, dass ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der von ihm eingegangenen internationalen Verpflichtungen ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. 

Eine solche Entscheidung bedeutet, dass personenbezogene Daten von den 27 EU-Mitgliedstaaten und den drei Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums ohne weitere Schutzmaßnahmen an dieses Drittland übermittelt werden können.

Die Kommission hat bislang sieben Angemessenheitsentscheidungen getroffen, in denen bestätigt wird, dass die Schweiz, Kanada, Argentinien, Guernsey, die Isle of Man, die Grundsätze des „sicheren Hafens“ des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten sowie die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an das United States Bureau of Customs and Border Protection (Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten) einen angemessenen Schutz bieten.

Angemessenheitsentscheidungen werden mittels des so genannten „Ausschussverfahrens“ getroffen, das die folgenden Schritte umfasst:

  • einen Vorschlag der Kommission;
  • eine Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe;
  • eine Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 31, die von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten abgegeben wird;
  • das europäische Parlament und der Rat können jederzeit die Kommission dazu auffordern aufgrund mangelnder Befugnisse im Rahmen der Verordnung, die Angemessenheitsfeststellung beizubehalten, abzuändern oder zurückzuziehen; 
  • und die Annahme der Entscheidung durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder.

► Angemessenheitsentscheidung der Kommission

Artikel-29-Datenschutzgruppe

„Artikel-29-Datenschutzgruppe“ ist die Kurzbezeichnung für die Datenschutzarbeitsgruppe, die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde. Sie ist eine unabhängige Beratungsinstanz für die Europäische Kommission in Datenschutzangelegenheiten und unterstützt die Entwicklung harmonisierter politischer Strategien für den Datenschutz in den EU-Mitgliedstaaten.

Die Arbeitsgruppe umfasst:

  • Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten;
  • einen Vertreter des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB);
  • einen Vertreter der Europäischen Kommission (letztere nimmt auch das Sekretariat für die Arbeitsgruppe wahr).

► Weitere Informationen über die Artikel-29-Datenschutzgruppe

Ausschuss nach Artikel 31

Der Ausschuss nach Artikel 31 wurde gemäß Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt.

Er umfasst Vertreter der Mitgliedstaaten, die gemeinsam Entscheidungen treffen, wenn die Zustimmung der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie erforderlich ist. Beispielsweise ist der Ausschuss am Verfahren für die Annahme von Angemessenheitsentscheidungen beteiligt.

Automatisierte Einzelentscheidung

Eine „automatisierte Einzelentscheidung“ ist eine Entscheidung, die eine Person erheblich beeinträchtigt und die ausschließlich aufgrund einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Bewertung dieser Person ergeht. Eine solche Bewertung kann sich auf verschiedene Aspekte ihrer Person beziehen, wie z. B. ihre berufliche Leistungsfähigkeit, ihre Kreditwürdigkeit, ihre Zuverlässigkeit oder ihr Verhalten.

In Artikel 15 der Richtlinie 95/46/EG und in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ist das Recht natürlicher Personen festgelegt, Widerspruch gegen Entscheidungen einzulegen, die sie betreffen und ausschließlich aufgrund eines automatisierten Verfahrens ergehen, sofern nicht bestimmte Bedingungen erfüllt sind oder angemessene Schutzmaßnahmen bestehen.

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