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27 März 2015
Speech of Giovanni Buttarelli given at the Annual Dinner organised by Center for Democracy and Technology, Washington - watch the video.
10 März 2015
"Washington Meetings Program and the Digital and Cyberspace Policy Program: A Conversation with Giovanni Buttarelli, Council on Foreign Relations", Washington DC. Read the speech.
02 März 2015
Mit gutem Beispiel vorangehen: Strategie des EDSB für 2015-2019. Lesen Sie bitte unsere Pressemitteilung und die Strategie und sehen Sie unsere Video.
16 Februar 2015

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09 Februar 2015

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Artikel-29-Datenschutzgruppe


Die Artikel-29-Datenschutzgruppe setzt sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden, dem EDSB und der Europäischen Kommission zusammen. Sie ist eine sehr wichtige Kooperationsplattform und ihre Hauptaufgaben sind:

  • Die fachliche Beratung der Europäischen Kommission in Datenschutzfragen von der nationalen Ebene aus.
  • Die Förderung der einheitlichen Anwendung der Richtlinie 95/46/EG in allen Mitgliedstaaten der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island.
  • Die Beratung der Kommission zu allen EG-Rechtsvorschriften (der sogenannten „ersten Säule“), die sich auf das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken.

Jedes Jahr werden fünf Plenarsitzungen in Brüssel organisiert. Die Datenschutzgruppe erzielt jedoch auch Fortschritte durch die Arbeit in Sitzungen von Untergruppen. Ein Beispiel hierfür ist die Internet Task Force (ITF), die sich mit der Problematik des Internet und ähnlichen technologischen Fragen beschäftigt. Eine geschlossene Website für den Austausch relevanter Informationen zwischen Behörden ist ein weiteres Instrument ihrer regulären Tätigkeit.

Als Mitglied der Datenschutzgruppe beteiligt sich der EDSB an deren politischer Gestaltungsfunktion, indem er aktiv zu gemeinsamen Positionen und Stellungnahmen beiträgt. Er nimmt jedoch auch seine Beraterrolle zu neuen EU-Rechtsvorschriften in Form eigener Stellungnahmen wahr. Bis heute gibt es nur wenige Fälle einer teilweisen Überlappung der Beratungsfunktionen. Ein solches Beispiel war die äußerst umstrittene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten, bei der der EDSB sowohl eine eigene Stellungnahme abgab als auch an der Erarbeitung der Stellungnahme seitens der Datenschutzgruppe beteiligt war.

Die Europäische Kommission stellt das Sekretariat der Datenschutzgruppe und hat die Host-Funktion für eine Website übernommen, auf der verabschiedete Dokumente und andere relevante Unterlagen, zum Beispiel Standardvertragsklauseln, abgerufen werden können.