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17 April 2014
EDPS comments of 17 April 2014  in response to ICANN's public consultation
08 April 2014

Press Statement: The CJEU rules that Data Retention Directive is invalid

08 April 2014

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02 April 2014
Videobotschaft von Peter Hustinx und Giovanni Buttarelli anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes 2013 in Brüssel (29. Mai 2013)
01 April 2014

"Opportunities and challenges in the digital era: big data and moral hazard", speaking points of Peter Hustinx, European Consumer Summit 2014: "European Consumers in the Digital Era"

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Artikel-29-Datenschutzgruppe


Die Artikel-29-Datenschutzgruppe setzt sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden, dem EDSB und der Europäischen Kommission zusammen. Sie ist eine sehr wichtige Kooperationsplattform und ihre Hauptaufgaben sind:

  • Die fachliche Beratung der Europäischen Kommission in Datenschutzfragen von der nationalen Ebene aus.
  • Die Förderung der einheitlichen Anwendung der Richtlinie 95/46/EG in allen Mitgliedstaaten der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island.
  • Die Beratung der Kommission zu allen EG-Rechtsvorschriften (der sogenannten „ersten Säule“), die sich auf das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken.

Jedes Jahr werden fünf Plenarsitzungen in Brüssel organisiert. Die Datenschutzgruppe erzielt jedoch auch Fortschritte durch die Arbeit in Sitzungen von Untergruppen. Ein Beispiel hierfür ist die Internet Task Force (ITF), die sich mit der Problematik des Internet und ähnlichen technologischen Fragen beschäftigt. Eine geschlossene Website für den Austausch relevanter Informationen zwischen Behörden ist ein weiteres Instrument ihrer regulären Tätigkeit.

Als Mitglied der Datenschutzgruppe beteiligt sich der EDSB an deren politischer Gestaltungsfunktion, indem er aktiv zu gemeinsamen Positionen und Stellungnahmen beiträgt. Er nimmt jedoch auch seine Beraterrolle zu neuen EU-Rechtsvorschriften in Form eigener Stellungnahmen wahr. Bis heute gibt es nur wenige Fälle einer teilweisen Überlappung der Beratungsfunktionen. Ein solches Beispiel war die äußerst umstrittene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten, bei der der EDSB sowohl eine eigene Stellungnahme abgab als auch an der Erarbeitung der Stellungnahme seitens der Datenschutzgruppe beteiligt war.

Die Europäische Kommission stellt das Sekretariat der Datenschutzgruppe und hat die Host-Funktion für eine Website übernommen, auf der verabschiedete Dokumente und andere relevante Unterlagen, zum Beispiel Standardvertragsklauseln, abgerufen werden können.