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Artikel-29-Datenschutzgruppe


Die Artikel-29-Datenschutzgruppe setzt sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden, dem EDSB und der Europäischen Kommission zusammen. Sie ist eine sehr wichtige Kooperationsplattform und ihre Hauptaufgaben sind:

  • Die fachliche Beratung der Europäischen Kommission in Datenschutzfragen von der nationalen Ebene aus.
  • Die Förderung der einheitlichen Anwendung der Richtlinie 95/46/EG in allen Mitgliedstaaten der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island.
  • Die Beratung der Kommission zu allen EG-Rechtsvorschriften (der sogenannten „ersten Säule“), die sich auf das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken.

Jedes Jahr werden fünf Plenarsitzungen in Brüssel organisiert. Die Datenschutzgruppe erzielt jedoch auch Fortschritte durch die Arbeit in Sitzungen von Untergruppen. Ein Beispiel hierfür ist die Internet Task Force (ITF), die sich mit der Problematik des Internet und ähnlichen technologischen Fragen beschäftigt. Eine geschlossene Website für den Austausch relevanter Informationen zwischen Behörden ist ein weiteres Instrument ihrer regulären Tätigkeit.

Als Mitglied der Datenschutzgruppe beteiligt sich der EDSB an deren politischer Gestaltungsfunktion, indem er aktiv zu gemeinsamen Positionen und Stellungnahmen beiträgt. Er nimmt jedoch auch seine Beraterrolle zu neuen EU-Rechtsvorschriften in Form eigener Stellungnahmen wahr. Bis heute gibt es nur wenige Fälle einer teilweisen Überlappung der Beratungsfunktionen. Ein solches Beispiel war die äußerst umstrittene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten, bei der der EDSB sowohl eine eigene Stellungnahme abgab als auch an der Erarbeitung der Stellungnahme seitens der Datenschutzgruppe beteiligt war.

Die Europäische Kommission stellt das Sekretariat der Datenschutzgruppe und hat die Host-Funktion für eine Website übernommen, auf der verabschiedete Dokumente und andere relevante Unterlagen, zum Beispiel Standardvertragsklauseln, abgerufen werden können.

  • 10 Februar 2017

    Is your toaster watching you?, Lunchtime conference on the Internet of Things, Speeches by Giovanni Buttarelli and Wojciech Wiewiórowski, Brussels, Belgium

  • 08 Februar 2017

    6th Data Protection Forum with Mr Viljar PEEP, Director General, Estonian Data Protection Inspectorate, Participation of Giovanni Buttarelli and Wojciech Wiewiórowski, Brussels, Belgium

  • 08 Februar 2017

    e-Privacy Breakfast Debate organised by EIF, Speech by Wojciech Wiewiórowski, European Parliament, Brussels, Belgium

  • 08 Februar 2017

    e-Privacy Directive: Combining Modern Marketing & Privacy, Event organised by FEDMA, Speech by Wojciech Wiewiórowski, Brussels, Belgium

  • 07 Februar 2017

    109th Plenary meeting of the Article 29 Working Party, Participation of Giovanni Buttarelli, Brussels, Belgium

  • 06 Februar 2017

    Workshop on the current trends and practices in biobanking in the light of European and national data protection requirements? Participation of Wojciech Wiewiórowski, Brussels, Belgium

  • 03 Februar 2017

    Giovanni Buttarelli speaking on GDPR in panel New rules and what to do next in the conference organised by Confindustria Il nuovo Regolamento europeo sulla protezione dei dati personali, Rome, Italy

  • 01 Februar 2017

    Giovanni Buttarelli meeting with Bob Quinn, Senior Executive Vice President, AT&T, Brussels, Belgium