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27 Juli 2015
Opening a new Chapter for Data Protection. Please read EDPS recommendations on the EU’s options for data protection reform and our press release.
09 Juli 2015

The office of the EDPS is deeply saddened to learn of the passing away of Caspar Bowden, a tireless advocate of privacy and the freedom of the individual. The data protection community will miss his intellectual courage and commitment to the cause. We offer our sincerest condolences to Caspar's family and close friends.

08 Juli 2015

EDPS opinion on the EU-Switzerland agreement on the automatic exchange of tax information

02 Juli 2015

EU Data Protection Reform: a historic opportunity for Europe. Please read our press release and the Annual Report 2014.

16 Juni 2015
"Trade agreements and data flows", speech given by Giovanni Buttarelli at the Joint Hearing of the INTA and LIBE committees, European Parliament, Brussels.
Aktuelles
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Stellungnahmen

Hat ein Rechtsetzungsvorschlag möglicherweise Auswirkungen auf den Datenschutz, muss die Europäische Kommission ihn dem EDSB zur Beratung vorlegen. Der EDSB analysiert den Vorschlag unter Berücksichtigung der wichtigsten datenschutzrelevanten Aspekte und Fragen wie zum Beispiel:

  • Was sind Umfang und Zweck des Vorschlags?
  • Sind die Mittel effizient und verhältnismäßig?
  • Werden sensible Daten verarbeitet?
  • Wie lange werden die Daten gespeichert?
  • Wer hat Zugang zu den Daten?
  • Werden die Bürger darüber informiert?
  • Wie können die Bürger ihre Rechte ausüben?

Der EDSB gibt Empfehlungen ab, wie der betreffende Vorschlag in diesen Punkten verbessert werden kann. Er gibt seine offizielle Stellungnahme ab, die dann Teil des Rechtsetzungsverfahrens wird. Die Stellungnahmen werden im Allgemeinen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments und in den relevanten Arbeitsgruppen des Rates vorgestellt.

Bisher betraf die Mehrzahl dieser Stellungnahmen Themen im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit oder der Visa- und Einwanderungspolitik. Die Vorschläge in diesen Bereichen können beispielsweise die Förderung des Informationsaustauschs zwischen Behörden zur Terrorismus- oder Verbrechensbekämpfung unter Einsatz umfangreicher Datenbanken betreffen.



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EDPS recommendations on the EU’s options for data protection reform


Opinion of 27 July 2015 - Europe’s big opportunity, EDPS recommendations on the EU’s options for data protection reform

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Annex - Comparative table of GDPR texts with EDPS recommendations


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EU-Switzerland agreement on the automatic exchange of tax information


Opinion of 8 July 2015 on the EU-Switzerland agreement on the automatic exchange of tax information


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Themen

Mobile-Health-Dienste


Stellungnahme vom 21. Mai 2015 zu Mobile-Health-Diensten - Technologische Innovation mit Datenschutz vereinbaren


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Themen

Drohnen

Stellungnahme vom 26. November 2014 zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Ein neues Zeitalter der Luftfahrt – Öffnung des Luftverkehrsmarktes für eine sichere und nachhaltige zivile Nutzung pilotenferngesteuerter Luftfahrtsysteme“


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Zusammenfassung der Stellungnahme


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Themen

Richtlinie über die Rechte der Aktionäre


Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum 28. Oktober zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates Betreffend die Ermutigung zur langfristigen Einbeziehung der Aktionäre und bestimmter Teile der Corporate-Governance-Erklärung

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Zusammenfassung der Stellungnahme


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Themen

Europäisches e-Justiz-Portal


Stellungnahme vom 5. September 2014 zum Beschluss der Kommission über den Schutz personenbezogener Daten im Europäischen e-Justiz-Portal

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Zusammenfassung der Stellungnahme

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Themen

Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter


Stellungnahme vom 23. Juli zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter

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Zusammenfassung der Stellungnahme

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Themen

Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften


Stellungnahme vom 11. Juli 2014 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union und zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften

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Zusammenfassung der Stellungnahme


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Themen

Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance


Stellungnahme vom 23. Juni 2014 zur Mitteilung der Kommission "Internet-Politik und Internet-Governance - Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance"


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Zusammenfassung der Stellungnahme


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Themen

Zukünftige Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts


Stellungnahme vom 4. Juni 2014 zur zukünftigen Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts


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Zusammenfassung der Stellungnahme


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Themen

Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen


Stellungnahme vom 3.April 2014 zum Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte


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Zusammenfassung der Stellungnahme


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Themen

Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter von Big Data


Vorläufige Stellungnahme vom 26. März 2014 zum "Privatsphäre und Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter von „Big Data“: das Zusammenspiel zwischen Datenschutz, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft"


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Zusammenfassung der Stellungnahme


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Gemischter Ausschuss EU-China


Stellungnahme vom 14. März 2014 zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-China für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union und des Programms „Measures on Classified Management of Enterprises“ der Volksrepublik China


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Zusammenfassung der Stellungnahme


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Themen

Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen


Stellungnahme vom 12. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

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Themen

Ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelun


Stellungnahme vom 11. März 2014 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung

 

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Zusammenfassung der Stellungnahme


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Themen

Paket mit Vorschlägen für Rechtsakte zur Reform von Eurojust


Stellungnahme vom 05. März 2014 zum Paket mit Vorschlägen für Rechtsakte zur Reform von Eurojust und zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)

 

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Zusammenfassung der Stellungnahme


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Themen

Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA


Stellungnahme vom 20. Februar 2014 zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA“ und zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Über die Funktionsweise der Safe-Harbour-Regelung aus Sicht der EU-Bürger und der in der EU niedergelassenen Unternehmen“

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Zusammenfassung der Stellungnahme


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Themen

Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Handels


Stellungnahme vom 17. Februar 2014 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Handels“

 

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Zusammenfassung der Stellungnahme


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Themen

Zahlungsdienste


Stellungnahme vom 5. Dezember 2013 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2006/48/EG und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG, und für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge

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Zusammenfassung der Stellungnahme


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Themen

Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation


Stellungnahme vom 14. November 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012

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Zusammenfassung der Stellungnahme


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Themen